Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hermann Exner Hamburg für den Online-Verkauf von Waren
1. Geltung der Bedingungen
(1) Allen Vertragsabschlüsse zwischen Ihnen und dem Online-Shop (http://www.exner-haare.de) des eingetragenen Einzelkaufmanns Hermann Exner, Inhaber Andreas Exner – nachstehend auch Hermann Exner – liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde.
(2) Wir verkaufen sowohl an Unternehmer, als auch an Verbraucher.
(3) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Sitz in Deutschland oder der EU handeln. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU, mit der wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass die Geschäftsbeziehung einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Hermann Exner über den Online-Shop (http://www.exner-haare.de) stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei Hermann Exner Waren zu bestellen. Ihre Bestellung (verbindliches Angebot Ihrerseits) erfolgt durch Absendung eines Online-Bestellformulars aus dem virtuellen Warenkorb. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von Hermann Exner unverzüglich mit einer E-Mail bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Kaufvertrag, also die verbindliche Annahme der Bestellung mit Ihnen, kommt erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung in Textform (Versandbestätigung) oder Auslieferung der Ware(n) an Sie zustande. Insoweit ist Hermann Exner berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
(2) Bei Bestellung auf Rechnung können Sie mit uns vereinbaren, dass Sie bis zu 3 Perücken 14 Tage zur Ansicht erhalten.
(3) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit der Firma:
Hermann Exner e.K.
Inhaber Andreas Exner
Brandsende 12
20095 Hamburg
Deutschland
3. Preise und Versandkosten
Alle genannten Preise sind in Euro (EUR) inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe und ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Die Kosten für Verpackung und Versand sind der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu entnehmen.
4. Zahlungsbedingungen
(1) Sie können den Kaufpreis nach vorheriger Wahl per Vorkasse, im Lastschriftverfahren, per Kreditkarte, per PayPal oder bei Versand innerhalb Deutschlands per Nachnahme zahlen.
(2) Soweit wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis per Rechnung oder per Lastschriftverfahren ohne Skonti oder sonstige Abzüge 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig.
(3) Bei Zahlung Kreditkarte erfolgt die Kontobelastung nach Bereitstellung der Ware zum Versand. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichteten Sie sich, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei der Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich EUR 2,00 an Nachnahmegebühren erhoben.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte by moneybookers.com, per Nachnahme, per PayPal und bei Vorkasse gewähren wir 3% Skonto.
(5) Sollten Sie mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, sind wir berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Verzugszinsen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
5. Lieferungsbedingungen
(1) Sofern auf der Produktdetailseite nicht eine besondere Lieferzeit angegeben ist, werden wir die lieferbaren Waren spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen nach Vertragsschluss ab Lager in den Versand geben oder zur Abholung bereit stellen (Ausnahme: Angekündigte und zeitlich ausgewiesene Betriebsferien). Teillieferungen bei unterschiedlicher Lieferzeit der bestellten Produkte können vereinbart werden.
(2) Sofern Sie als Kunde Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Sofern Sie als Kunde Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald wir die Waren an den beauftragten Logistikpartner übergeben haben.
6. Vorbehalt der Selbstbelieferung
Hermann Exner behält sich vor, die Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu erbringen (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall, dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.
7. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen
(1) Wir führen vor Auslieferung stets eine Warenausgangskontrolle durch, empfehlen Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie Schäden oder Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können.
(2) Sollten Sie schon bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, bitten wir Sie, diese bei Übergabe durch den Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.
(3) Kommen Sie den vorgenannten Regelungen in Ziffer (1) und (2) nicht nach, hat das keine Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Gewährleistungsansprüche.
(4) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, gilt § 377 HGB.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem uneingeschränkten Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne vorhergehende schriftliche Einwilligung von Hermann Exner nicht zulässig.
9. Gewährleistung, Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Werden besondere Garantien des Herstellers gewährt, lässt dies Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
(2) Die Haftung von Herman Exner richtet sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Widerrufsrecht
Käufer, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind, d.h. deren Kaufabsicht weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hermann Exner e.K.
Inhaber Andreas Exner
Brandsende 12
20095 Hamburg
Telefax: +49.(0)40.337396
eMail: info@exner-haare.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Wertersatzansprüche werden von uns nicht geltend gemacht.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung!
11. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu und machen Sie von diesem Recht gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(2) Bestellen Sie für die Rücksendung bitte bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts einen Rückholaufkleber, den wir Ihnen gerne zusenden. Sie erleichtern uns dadurch die Rücksendung. Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, so hat das keine Auswirkung auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.
12. Rücktritt
(1) Hermann Exner ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.
13. Datenschutz und Datenspeicherung
(1) Wir weisen darauf hin, dass Ihre anlässlich des Online- Bestellvorgangs gewonnenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung notwendig und erforderlich ist. Die solchermaßen gesammelten Daten werden nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergeleitet. Die erforderliche Datenschutzeinwilligung bitten wir Sie, während des Online- Bestellvorgangs abzugeben, damit ein Vertrag zustande kommen kann.
(2) Sofern Sie sich nicht unseres Gastzugangs bedienen, wird der Vertragstext von uns elektronisch gespeichert und kann von Ihnen unter Eingabe Ihrer E-Mail Adresse und Ihres Passworts ebenso wie Ihr jeweiliger Bestellstatus eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
(3) Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die im Impressum angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf Ihren Hinweis selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die im Impressum angegebene Adresse zu wenden.
14. SCHUFA-Klausel
(1) Sie willigen ein, dass wir der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden Daten über die Beantragung einer Geschäftsbeziehung übermitteln und Auskünfte über Sie von der SCHUFA erhalten. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, wobei wir uns vorbehalten, nach einem Widerruf ausschließlich per Vorkasse zu liefern.
(2) Unabhängig davon werden wir der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
(3) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Sie können Auskunft bei der SCHUFA über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover. Telefon: 01805/ 72 48 32
15. Urheberrecht, Copyright
(1) Die Inhalte unserer Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei Hermann Exner.
(2) Texte und Bilder dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung von Hermann Exner verwendet werden.
16. Links auf Webseiten Dritter
Die von uns veröffentlichten Links werden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. Auf den Hermann Exner Webseiten enthaltene Links zu anderen Webseiten, deren Inhalte nicht durch Hermann Exner verwaltet bzw. beeinflusst werden können, macht Hermann Exner sich nicht zu Eigen. Bei den Links handelt es sich lediglich um Hinweise auf andere Anbieter, die für ihren Internetauftritt selbst verantwortlich sind. Hermann Exner ist weder für die Richtigkeit und den Inhalt dieser Webseiten haftbar noch für die Inhalte, die über diese Webseiten bezogen werden können. Die verlinkte Seite der jeweiligen Webseite wurde zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht möglich oder zumutbar. Für fremde Inhalte ist Hermann Exner nur dann verantwortlich, wenn sie davon positive Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
17. Schlussbestimmungen
(1) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Hinweis auf unseren Entsorger
Hermann Exner ist dem folgenden Entsorger für Verpackungen angeschlossen:
Landbell AG für Rückhol-Systeme,
Rheinstraße 4K - 4L, 55116 Mainz.
